Polemik 09-2021: Bundestagswahl, Afghanistan, EU
Das erste Mal werde ich per Briefwahl an der Wahl 2021 zum Bundestag teilnehmen. Wann gibt es eigentlich die ersten Briefwahl-Abstimmungspartys? Erst feiern und am Ende den Wahlzettel (gemeinsam) ausfüllen, den Rückbrief verschließen und versenden.
Impfanreize mit Bratwurstessen gab es doch auch schon.
Warum ist immer noch nicht die Abstimmung per Computer möglich? Für den neuen Personalausweis müssen wir ja auch schon unsere Fingerabdrücke abgeben. Käufe und Bankgeschäfte realisieren wir mit Kreditkarten, Verschlüsselungen und Passwörtern. Computerunkundige könnten ja weiterhin ins Wahllokal gehen.
In meinem Wahlkreis 159, Dresden I sind alle Direktkandidaten der im Bundestag bisher vertretenen Parteien auch auf einem vorderen Listenplatz abgesichert. Also nur kein Risiko, Politiker ist ja ein sehr einträglicher Beruf.
Die Spitzenkandidaten/Innen der Grünen und der SPD sind arabisch migrationsgeprägt. Auf den Wahlplakaten der Grünen, die hier im Ortsteil an den Masten hängen, ist der irak-kurdisch stämmige Spitzenkandidat Kassem Taher Saleh abgebildet. Mit dem in großen Lettern auf dem Plakat geschriebenen Text „Ein Dresdner von heute für morgen“ kann ich nichts Richtiges anfangen. Also heute sehen die männlichen Dresdner in der Mehrheit nicht so aus, vielleicht aber morgen? Ist das das Ziel. Oder was denkt ihr euch so? Geht auf jeden Fall wählen!
Das westliche Afghanistan-Desaster ist komplett und politisch wirklich nicht schön zu reden.
In Deutschland besteht noch nicht einmal Klarheit über die Zahlen der aufzunehmenden „Ortskräfte mit ihren Familien“. Die Zahlen schwanken zwischen 2000 und 40.000. Was sind denn eigentlich die Kriterien “ein Berechtigter“ für die Ausreise nach Deutschland zu sein. Ich glaube das weiß noch nicht mal unser überforderter Außenminister.
Papst Franziskus hat das folgende Zitat irrtümlich der Angela Merkel zugeschrieben. Doch es ist von Wladimir Putin. Das Statement ist aber trotzdem richtig und es wäre gut, wenn sich alle Regierungen danach richten würden.
“Es ist notwendig, die unverantwortliche Politik zu stoppen, seine eigenen Werte anderen aufzuzwingen und Versuche, in anderen Ländern basierend auf Außenmodellen eine Demokratie aufzubauen, ohne historische, ethnische und religiöse Angelegenheiten zu berücksichtigen, und die Traditionen anderer Menschen vollständig zu ignorieren“.
Nach dpa-Berechnungen wurden 2020 von Deutschland 19,4 Milliarden Euro an Brüssel überwiesen. Frankreich war mit 9,5 Milliarden Euro der zweitgrößte Nettozahler. Polen erhielt aus dem EU-Haushalt im angesprochenen Jahr 12,4 Milliarden Euro. Interessant ist, dass die EU selbst keine offiziellen Zahlen veröffentlicht. Begründung ist, dass diese politisch instrumentalisiert werden könnten. Also ist die EU ein finanzieller Geheimbund, oder? „Keine andere Volkswirtschaft profitiert so sehr vom europäischen Binnenmarkt wie die deutsche“, ist die stereotypische Aussage der deutschen Regierung dazu.
Ja, wo sind denn die aktuellen Annahmen und Berechnungen für diese Aussage. Übrigens für eine Zollunion braucht man keine EU und wie wäre ein Vergleich von möglichem Netto-Zoll vs. EU-Beitragsgelder? Ewig hält keine noch so gute Polemik ein politisches Gebilde zusammen.