Polemik 2019-25: Wende, Reform, Bundestag
30 Jahre Mauerfall. Deutsche Geschichte, die noch lebendig ist und durch die Genscher-Mitteilung in der Deutschen Botschaft in Prag und der Schabowski-Mitteilung in Ostberlin zur Reisefreiheit bei den „Dabeigewesenen“ ewig in der Erinnerung bleiben wird. Für die heute Zwanzigjährigen ist es ein geschichtliches Ereignis unter vielen. Und sie haben recht, denn die Bedeutung von geschichtlichen Ereignissen ist stark an die Generation gekoppelt, für die diese Geschichte einst Gegenwart war.
Wieder einmal spricht sich ein deutscher Politiker, in dem Fall der Wirtschaftsminister Peter Altmaier für Reformen im politischen System Deutschlands aus. Eine Forderung dabei ist die Durchsetzung der Verkleinerung der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Schon 111 zusätzliche Sitze entstehen allein durch Überhangs- und Ausgleichsmandate.
Schon 2017 wurde dazu eine Arbeitsgruppe des Bundestages zur Verkleinerung des Bundestages eingesetzt. Ergebnisse gibt es keine. Das war doch von vornherein klar, denn das läuft genauso wie wenn Juristen beauftragt werden, die Anzahl von Gesetzen zu verringern.
Sofort wird nur über Vorbehalte diskutiert, wenn einer mal ein Reförmchen anstößt, egal auf welchem Gebiet.
Die Vorbehalte zur Bundestagsverkleinerung sind:
Vorbehalt 1: Es sollten bei Wahlkreisen die Grenzen der Bundesländer nicht überschritten werden. Man sollte auch die Grenzen der Landkreise und Kommunen nach Möglichkeit weiterhin einhalten.
Ich frage mich warum, es wird doch der Bundestag und nicht der Landtag oder ein Bürgermeister gewählt
Vorbehalt 2: Die neuen Wahlkreise müssen möglichst gleich viele Staatsbürger fassen. Nur so wäre die Zahl der potenziellen Erststimmen überall ungefähr gleich hoch und damit auch gleich viel wert.
Das ist doch wohl kein Problem, wenn man Vorbehalt 1 negiert.
Ein Computerprogramm wird es schon schaffen, Deutschland in neue Wahlkreise in vorgegebener Anzahl von gleicher Wählerstärke mit einem vorgegebenen +/- Fehlerbereich einzuteilen.
Da muss ich wirklich mal Helmut Kohl loben, denn wenn er sich nach solchen und ähnlichen Vorbehalten gerichtet hätte, würde die Mauer heute noch stehen.
Mit dem Beitritt der DDR zur BRD veränderte sich das Leben von knapp 17 Millionen Deutschen in allen Bereichen. Das war eine tiefgreifende politische Reform. Doch im tiefen Westen blieb alles gleich. Dort war die letzte Reform die Währungsreform von Kanzler Ludwig Erhard 1948. Das war vor nunmehr 71 Jahren.
Wir gemeinsamen Deutschen reden also mindestens schon 25 Jahre über und von Reformen im politisch-wirtschaftlichen System und schaffen maximal kleine Änderungen und Ergänzungen am Bestehenden.
Wie lautet der kluge Ausspruch: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.
Wir sind schon zu spät, befassen uns nicht mit Reformen, sondern damit, wie wir das Strafmaß möglichst klein halten können.