Polemik 2018-25: Demo, Mord, Braunkohlewald
Ich muss mich immer über die Demo-Aufrufe wundern, die das allgemeine Thema “gegen rechts” haben. Demos gegen Nazis und ihr Gedankengut sind für mich legitim, aber gegen rechts???
Wer links von der Mitte positioniert ist, akzeptiert den entsprechenden Flügel rechts von der Mitte nicht und eben auch umgedreht. Dies führt zur weiteren Spaltung der Zivilgesellschaft. Den linken und rechten Rand gilt es zu isolieren und dies wird, von beiden Flügeln nicht getan! Wo bleibt der sonst eingeforderte Respekt vor dem politischen Kontrahenten. Die bewusst links-rechts-getönte politische und mediale Auswertung der Ereignisse in Chemnitz sind ein Beleg dafür.
Die derzeitige Haushaltsdebatte im Bundestag mit den, nicht den Anstand wahrenden Entgleisungen, sind ein weiteres Beispiel.
Ich muss mich weiter wundern, dass es in Deutschland möglich ist, eine Trauerfeier für den getöteten Berlin-stadtbekannten Super-Kriminellen Nidal R., Mitglied eines arabisch-stämmigen Clans, mit über 2000 Personen zu organisieren. Das Verbrechen fürchtet sich nicht vor der deutschen Staatsmacht, die Clans verstecken sich nicht, sondern zeigen offen Gesicht und damit ihre Macht.
Wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei über diese „Demo“?
Und nun haben wir noch ein „politisches Wunder“. Teile des Hambacher Forsts in NRW sollen gerodet werden, um weiter Braunkohle abzubaggern. Dies ist staatlich und gerichtlich sanktioniert, also Recht! Egal wie man politisch dazu steht, Recht ist nicht teilbar.
Politische „Aktivisten“, in meinem Sprachgebrauch „Aktionisten“ kämpfen mit „Zivilem Ungehorsam“ dagegen. Was ist denn eigentlich rechtlich „Ziviler Ungehorsam“. Dieser „Ungehorsam“ überschneidet sich mit kriminellen Aktionen. Wieder hatte der Staat versagt. Denn die Installation von und das illegale Wohnen in Baumhäusern, die Grabung von Tunneln waren den Behörden lange bekannt und wurden geduldet. Wer organisierte und finanzierte diese illegale Aktion? Und jetzt versuchen 4000 Polizisten mit Technik das „verlorene Terrain“ zurückzuerobern. Wo bleiben da die entsprechenden Bundestagsabgeordneten, die das Recht durchsetzen helfen.
Wo bleibt der Appell für Recht und Ordnung, Herr Bundespräsident?
Es werden die Polizisten sein, die die verkorkste „Duldungspolitik“ der Klientel-Abgeordneten geraderücken müssen. Und es wird wieder mehr Anzeigen gegen Polizisten geben, als gegen kriminell handelnde Aktionisten.
Es gibt nur ein Fazit, der Staat muss sich das „Recht- und Gewaltmonopol" schnellstens zurückholen. Was in Chemnitz zu gelingen scheint, eine schnelle Bestrafung von Nazitätern, muss auch bei kriminellen Aktionisten aller Art gelingen.
Demonstranten in einer angemeldeten und genehmigten, gewalt- und hassfreien Demo sind vom Recht und der Polizei geschützt, egal ob links oder rechts von der Mitte!