Polemik 2019-04: Radweg, Haft, Lügenpresse
Mal etwas Dresden Lokalkolorit.
Unbestritten ist, dass es in Dresden große Anstrengungen geben muss, um den Radverkehr attraktiver und sicherer zu machen. Damit ist der Dresdner Stadtrat neben dem Thema, welche Höhe ein Hochhaus haben darf, kurz vor den Kommunalwahlen beschäftigt. Die rot-rot-grüne Stadtratsfraktion will das Problem damit lösen, dass auf durchaus vielbefahrenen Straßen wie der Albertstraße und dem Zelleschen Weg von jeweils zwei Autospuren eine zum Fahrradweg zurückgebaut werden soll. Für mich ein Fehlprojekt Autofahrer und Radfahrer gegeneinander auszuspielen. Auch überbreite, kaum benutzte Gehwege könnten in die Überlegungen einbezogen werden. Und zum anderen, wo ist ein Fahrradweg-Gesamtplan für Dresden. Radwege müssen nicht zwangsläufig parallel zu den Hauptmagistralen verlaufen. Warum nicht auch über Nebenstraßen, die vielleicht gerade inklusive der Gehwege saniert werden. Fahrradwegteilstücke einbauen, die sich in einen Dresdner-Radwegplan zukunftsorientiert einfügen. Aber dafür müsste man einen Fahrradweg-Masterplan für die gesamte Stadt erstellen und müsste sich dann nicht über Teilstücke politisch zu streiten.
Und wenn ein Grünen-Stadtrat seinen Frust über die Presse herauslässt: „Die neue rechts-völkische Mehrheit im Stadtrat hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, die rationale Mobilitätspolitik der letzten Jahre, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, vollständig abzuwickeln“, ist man ein schlechter Demokrat, nämlich ein „alter links-globalistischer Aktionist“.
Und hier ein paar Fakten zur Haftanstaltsbelegung in Deutschland:
Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ auf Basis einer Umfrage bei den 16 Landesjustizministern, Stand: 04.02.2019.
Der Ausländeranteil in den neuen Bundesländern in den Haftanstalten steigt zum Teil rapide. So registrierten die sächsischen Justizvollzugsanstalten zum Stichtag März 2016 noch 482 Ausländer, zwei Jahre später waren es 601. Aktuell sind es 981.
Die am stärksten vertretenen Gruppen sind laut Bericht Gefangene aus Polen, Tunesien, Libyen, Tschechien und Georgien.
In den westdeutschen Ländern stieg der Ausländeranteil in den Haftanstalten seit 2016 in Hamburg von 55 Prozent auf 61, in Berlin von 43 auf 51, in Niedersachsen von 29 auf 33, in Rheinland-Pfalz von 26 auf 30, in Baden-Württemberg von 44 auf 48, in Bremen von 35 auf 41, in Schleswig-Holstein von 28 auf 34, im Saarland von 24 auf 27 Prozent deutlich an. Hessen verzeichnete vor drei Jahren bereits einen Anteil von 44,1 Prozent, der geringfügig auf 44,6 Prozent kletterte. Bayern registrierte seit 2012 eine Zunahme von 31 auf 45 Prozent. Erschreckende Steigerung auf 30 bis 60%.
Von den über 80 Millionen deutschen Staatsbürgern sind aber nur rund 10 Millionen Ausländer.
Nun könnt ihr diese Zahlen noch in die Betrachtungen einbeziehen.
Manipulations- oder Lügenpresse?
Ein Forscherteam des Instituts für Publizistik an der Universität Mainz hat eine Studie "Auf den Spuren der Lügenpresse. Zur Richtigkeit und Ausgewogenheit der Medienberichterstattung in der Flüchtlingskrise" präsentiert. Die Autoren kommen darin zu dem Schluss: "Die Medienberichterstattung stellte die relevanten Fakten überwiegend korrekt dar. Medien stellten die Fakten in der "Flüchtlingskrise" nicht falsch dar. Sie berichteten zwar einseitig, jedoch nicht durchweg zugunsten der Zuwanderer."
Studie /w @Jorgo47 & @meinungfuehrer https://doi.org/10.1007/s11616-018-00466-y … (1/3)
Ja, das ist eben das Presseproblem:
„Relevante Fakten…einseitig berichten“, also die Fakten heraussuchen, die genehm zur herrschenden Politik sind, oder?