Polemik vom 22.02.2024
Das deutsche Parteienspektrum vergrößert sich und wird damit kleinteiliger. Nach Wahlen Regierungsmehrheiten zu bilden, wird zukünftig immer schwieriger. Die anstehenden Wahlen in 2024/2025 werden die Prüfung der Wahrheit und nicht die aktuellen Wahlvorhersagen, Demonstrationen oder Politbarometer.
Gewaltlose Demonstrationen sind für den Ausdruck von Meinungen und für die Meinungsbildung sehr wichtig und ein probates demokratisches Mittel.
Gegen Rechts- und Linksextremismus, gegen alte und neue Nazis, gegen manche unsinnige Regierungsentscheidung, für Frieden und gegen Krieg, für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren, da bin ich dabei. Aber bei Demonstrationen „Gegen Rechts“ z.B. laufe ich nicht mit. Da benötige ich vorher genauere Informationen über die tatsächlichen Ziele der Veranstalter. Denn „Rechts-Mitte-Links“ sind die Säulen einer bürgerlichen Demokratie. Das Volk ist der Souverän. Dessen Wille wird durch die Ergebnisse einer freien Wahl ausgedrückt. Gewaltfreiheit die Basis, der Kompromiss der Ausdruck von Demokratie!
Die Kriege gehen ungebremst weiter. Russland holt sich Awdijiwka und Israel den Gazastreifen.
Im Weltsicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gescheitert. Die USA legten in New York das Veto ein (Großbritannien enthielt sich). Alle anderen Mitglieder stimmten für die algerische Beschlussvorlage, die eine humanitäre Feuerpause vorsah.
Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter, ein kriegerischer Scharfmacher wie sein Partei-Kollege Röttgen und FDP-Frau Strack-Zimmermann, meinte, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine, nach Russland getragen werden müsse und deshalb deutsche weitreichende Raketen und Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden sollten. Warnte aber davor, dass Deutschland nicht zu einer Kriegspartei werden sollte. Ja wie nun, wenn deutsche Waffen ur-russisches Gebiet treffen, sind wir defacto teilnehmende Kriegspartei. Auf jeden Fall wird die Atomwaffenmacht Russland das so sehen. Zum Glück behält Kanzler Scholz in dieser Hinsicht noch kühlen Kopf und liefert bisher keine weitreichenden Taurus-Marschflugkörper.