Polemik 2020-20: Osten, Rundfunk, Grün
Immer muss sich der Osten für seine Defizite erklären, nie der westliche Teil der BRD. Es wird die wiederholende Erklärung für die Wahlergebnisse der AfD eingefordert, wenn aber auf Rentengerechtigkeit oder drastische Lohnunterschiede West-Ost in einigen Branchen bis zu 700 Euro pro Monat hingewiesen wird, sind das natürlich keine Ostdefizite nach 30 Jahren Einheit.
Der Osten ist still, leider, denn die Westdefizite werden ja nicht in westbürgerdominierten Talkrunden thematisiert. Mir fallen solche Defizite ein, wie die Macht der arabischen Clans in westbundesdeutschen Großstädten. Wie konnte man das, samt der daran hängenden Verbrechen zulassen. Die politisch getunte Feststellung von Demokratiedefiziten, samt unterschiedlicher Sanktionsmaßnahmen gegen Verursacher-Staaten z.B. nach der Tötung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi oder des Leiters des iranischen Atomprogramms Mohsen Fakhrizadeh im Vergleich zur Navalny-Vergiftung ist offensichtlich. Demokratie ist nicht teilbar. Erklärt mal diese Demokratiedefizite.
Zum 1. Januar 2021 hätte der Rundfunkbeitrag, erstmals seit zwölf Jahren um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat erhöht werden sollen. Nach der Blockade von Sachsen-Anhalt bei der Abstimmung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird vorerst daraus nichts. Sofort wurden der Regierung Sachsen-Anhalts Demokratiedefizite vorgeworfen.
Wenn nun mal die Demokratie vorsieht, dass alle Bundesländer zustimmen müssen, haben diejenigen Demokratiedefizite, die das nicht akzeptieren, wenn ein Land anderer Meinung ist. In der EU hatten wir ja bei der Haushaltsabstimmung das gleiche Problem mit Ungarn und Polen. Demokratie bedeutet die Einhaltung der selbst gegebenen Regeln.
Übrigens eine Reform der öffentlich-rechtlichen Sender ist überfällig im Inhalt, der Anzahl und der Ausrichtung. Meine Programmzeitschrift zeigt über 20 öffentlich-rechtliche Sender an. Vor der Gebührenerhöhung mal eine drastische Reform einleiten, die sich an der Zukunft orientiert. Die Nichtreformierbarkeit ist das Defizit.
Ein rumänischer Schiedsrichter in einem Champion-League Fußballspiel soll den aus Kamerun stammenden Co-Trainer Pierre Webo der türkischen Mannschaft „Basaksehir” rassistisch beleidigt haben. Was war passiert:
Weil dieser Co-Trainer wiederholt zu laut meckerte, sollte er die Rote Karte bekommen. Als Schiedsrichter Ovidiu Hategan zur Seitenlinie lief, um den Übeltäter zu bestrafen, bekam er vom vierten Offiziellen, Sebastian Coltescu, den Hinweis, dass der "Negru" die Karte bekommen soll. Laut und deutlich zu hören im leeren Stadion Prinzenpark in Paris. Ohne Raum für Interpretationen, ohne Raum für Missverständnisse. Ob der rumänische Referee tatsächlich rassistische Absichten hatte, ist allerdings schwer zu sagen. Denn der rumänische Begriff "Negru", mit dem er den Co-Trainer bezeichnete, ist keine Übersetzung des beleidigenden N-Worts in der englischen Sprache. Dafür gibt es im Rumänischen ein anderes Wort. "Negru" heißt "Schwarz" und ist eine neutrale Farbbezeichung, ähnlich wie der Begriff "Black", den auch die anti-rassistische Bewegung "Black Lives Matter" verwendet.
Und nun kann sich jeder seinen Teil denken, Rassismus oder Aktionismus! Wer hat jetzt Defizite?
Und nun noch grüne Beispiele für politische Defizite:
Der grüne Umweltminister von Baden-Württemberg Franz Untersteller wurde mit 177 Km/h auf der Autobahn bei erlaubten 120 km/h geblitzt. Okay kann jedem passieren. Aber einem, der politisch an vorderster Front ein Tempolimit von 130 km/h durchsetzen will, sollte das nicht passieren. Die Tat ist die Wahrheit, nicht die Rede!
Die grüne, sächsische Justizministerin Katja Meier macht den Staatsanwälten ab 01.02.2021 die Vorschrift, dass bei Eigentums- und Vermögensdelikten die Strafverfolgung erst bei 25 Euro einsetzen soll, bei Betrug gegen die öffentliche Hand soll erst ab 250 Euro ermittelt werden. Bei Betäubungsmitteln besteht kein öffentliches Interesse der Strafverfolgung mehr beim Besitz von zwölf Konsumeinheiten von 0,5 Gramm Cannabis oder 1g Ecstasy. Man muss etwas für sein Klientel tun, sonst hat man Defizite.