Polemik 2020-18: Zeitumstellung, Morde, Macron
Nun mussten wir wieder eine Zeitumstellung über uns ergehen lassen. Seit zwei Jahren sind die Länder der EU nicht in der Lage, das Volksvotum zur Rückführung auf eine Zeit umzusetzen. So geht Volksnähe?
Nur als Hintergrundinformation:
Die Winterzeit ist die Normalzeit in Deutschland und sichert mehr Helligkeit in den Morgenstunden, aber der Abend fängt früher an. Bei dauerhafter Sommerzeit geht die Sonne deutlich später auf, was viele als unangenehm empfinden, aber der dunkle Abend kommt später. Der springende Punkt ist: Kein Vorschlag der EU-Kommission kann zum Gesetz werden, ohne dass das direkt gewählte Europäische Parlament und der Rat, also die gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten, jeweils mehrheitlich zustimmen. Die Volksmeinung zählt im konkreten Fall eben nicht, das ist die Wahrheit. Direkte Demokratie ist nicht erwünscht.
Eine wachsende Zahl von EU-Nachbarn oder Handelspartnern hat jedoch beschlossen, die Sommerzeit entweder nicht anzuwenden oder sie abzuschaffen. Hierzu gehören Island, China, Russland, Weißrussland und die Türkei.
Am 16.10.2020 wurde in Conflans-Sainte-Honorine, nordwestlich von Paris der Geschichtslehrer Samuel Paty von einem 18jährigen Asyltschetschenen auf offener Straße die Kehle durchgeschnitten. Was hatte der Lehrer getan? Er hatte in seinem Unterricht Mohammed-Karikaturen der Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» gezeigt. So wollte er seinen Schülern die Bedeutung der Meinungsfreiheit näherbringen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt wenigstens “Klare Kante”. Er verteidigt die Meinungsfreiheit und stellt sich auf die Seite derjenigen, die Karikaturen zeigen oder veröffentlichen wollen. Frankreich werde nicht "auf Karikaturen und Zeichnungen verzichten, auch wenn andere sich davon zurückziehen".
Erdogan verteidigt indirekt die Mordtat. Er warf dem französischen Präsidenten Islamfeindlichkeit vor und zweifelte an dessen “geistiger Gesundheit”. Manche arabischen Staaten nehmen französische Waren aus ihren Läden.
Und in Deutschland. Außer der Meldung über die Tötung, keine Solidaritätsbekundungen für den Lehrer, keine klare Kante von der Bundesregierung. Man knickt zunehmend vor der islamischen Tradition ein, den Propheten nicht abzubilden...
Der Dachverband der türkisch-islamischen Moscheegemeinden in Deutschland, DITIB, meldet sich zu Wort. DITIB kritisiert scharf, dass in einem Kölner Gymnasium bei einer schulinternen Karikaturen-Ausstellung das Mohammed-Titelbild der französischen Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ gezeigt wurde.
Und in Dresden auch keine Solidaritätsbekundungen für den getöteten Lehrer. Dafür am Wochenende verschiedene Kundgebungen mit insgesamt 1000 Teilnehmern unter dem Thema „Herz statt Hetze“. Das Thema ist voll zu unterstützen, aber es gehört dazu, Herz auch auf diesen Kundgebungen für den durch einen islamistischen syrischen Gefährder in Dresden Anfang Oktober getöteten Touristen aus Nordrhein-Westfalen zu zeigen. Dieses Herz fehlte, man knickt auch schon ein… Und ja es passt das Ergebnis dazu, dass die Mehrheit der Muslime in Deutschland laut einer Umfrage, den Islamischen Glauben über die staatlichen Gesetze stellen. Und ja es passt die Botschaft von Macron dazu „Unsere Geschichte ist die des Kampfes gegen Tyrannei und Fanatismus. Wir werden weitermachen".
Nehmen wir uns dies auch zur Losung!