Polemik 2019-21: Klimapaket, Verbote, Kriminalität
Die Gro-Ko hat ihr Klimapäckchen geschnürt. Es war noch gar nicht veröffentlicht, da tönten schon die Oppositionsparteien, Umweltverbände, Vereine und alle nicht-staatlichen Klima-Bewegungen „Der große Wurf ist nicht gelungen“. Ja klar, es ist ein Geflecht von Einzelmaßnahmen, deren Einzelwirkungen hoffentlich wirklich wissenschaftlich zu kontrollieren sind und es auch gemacht wird.
Was machen zurzeit die Kritiker, auch Einzelmaßnahmen vorschlagen. Denn neben dem Umweltaspekt, ist auch die gesellschaftliche Wirkung zu bedenken. Das sollten auch die bedenken, die so etwas wie die Kilometerpauschale abschaffen wollten. Für die Dörfler ist das Auto derzeit lebensnotwendig, denkt daran bei der Verteilung der Kosten. Auch in den Städten liegen die Gelbwesten schon bereit, wenn die untere Mittelschicht ihren Lebensstandard nicht mehr halten kann. Da werden auch jetzige Umweltdemonstranten zu Gelbwestenaktionisten.
Wer bei Klimaschutz nur an das CO2 denkt, macht einen großen Fehler.
Und von mancher Partei, die vorher Verbote bekämpfte, werden derzeit Verbote herbeigefordert Was geistert da so durch die Medienwelt an Verboten: Verbot der SUV, Dieselfahrverbote, Verbot von Luftballons, Verbot von Zirkus mit Tieren, Verbot von Pferderennen, Rauchverbot in Privat-PKW, kein Händegeben mehr, keine Kopfnoten bei Zeugnissen, Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen, Reduktion des Fleischkonsums und es gibt noch mehr Vorschläge.
Nehmen wir ein anderes Schutzklima:
Wie wird die Kriminalitätslage durch den Zustrom von Flüchtlingen und Asylbegehrenden beeinflusst? Schon diese Fragestellung war vor Jahren nicht opportun.
Klar ist festzustellen, dass der überwiegende Teil der nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden keine Straftaten begeht. Aber auch der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung zündet keine Asylantenheime an.
Die absolute Zahl der durch Zuwanderer begangenen Straftaten stieg im Jahr 2015 um 79 Prozent (+ 91.190 Straftaten) gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig nahmen die Straftaten gegen Asylunterkünfte zu. Während 2014 knapp 200 Taten verzeichnet wurden, waren es 2015 und 2016 jeweils etwa 1.000 Taten. Zahlen aus dem Jahr 2018 beweisen, dass die absolute Zahl der Straftaten, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger Zuwanderer war, im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist. Zunahmen hat es vor allem bei Rauschgiftdelikten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gegeben, so zu lesen im Jahresbericht des Bundeskriminalamtes.
Aber wer holt sich schon die Zahlen direkt beim BKA, je nach Ausrichtung der Medien bekommen wir diese immer politisch aufbereitet.