Polemik 2019-29: Wahl, Satire, Hartz-IV
Und wieder ein Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages. Grundlage dieses Vorschlags ist es, den Erststimmen mehr Gewicht zu verleihen. Mit den Erststimmen werden die Direktkandidaten in den Wahlkreisen gewählt. Künftig sollten 299 Abgeordnete direkt über die Erststimme nach Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen gewählt werden.
Die weiteren 299 Abgeordneten sollen über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht ermittelt werden. Überhangs- und Ausgleichsmandate, deren Sinn sich dem Normalwähler sowieso nicht erschließt, würde es nicht mehr geben. Aber schon sehen die anderen Parteien die CDU im Vorteil, da diese Partei in der Regel die meisten Direktkandidaten durchbringt. Also sofort ablehnen und nicht die demokratische Wahl-Herausforderung annehmen. Dann lieber in Zukunft vielleicht 800 Bundestagsabgeordnete. Die bezahlen doch die Steuerzahler und die Parteien bekommen noch mehr Hinterbänkler mit überdimensionalem Salär.
Und zum Jahresende haben wir nun noch einen „Satirehöhepunkt". Der Kinderchor des WDR wird dazu instrumentalisiert und singt ein Klima-Lied. Hier nur der Text der ersten Strophe, als Beispiel:
“Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad, Motorrad, Motorrad.
Das sind tausend Liter Super jeden Monat, meine Oma ist ne alte Umweltsau.”
Das ist heute öffentlich-rechtliche, gebührenbezahlte Satire, einfach prima.
Passt aber auch in ein anderes Klima-Bild, denn auch Fridays for Future Germany textet: „Warum reden uns die Großeltern eigentlich immer noch jedes Jahr rein? Die sind doch eh bald nicht mehr dabei“.
Ich nenne dies respektlos.
Aber an „Bullenschwein“ haben wir uns ja auch gewöhnt, warum sollten wir nicht auch „alte Umweltsau“ akzeptieren.
Noch besser wäre die Botschaft „Alle Alte husch, husch in die Urne“, das Wahlalter auf 16 Jahre gesetzt, da haben wir die grün-besten Chancen, das Klima zu retten.
Keine Polemik, nur Fakten:
Die SZ, DD vom 28.12.2019 veröffentlicht im Artikel “Hartz-IV-Ausgaben für Flüchtlinge gestiegen” einige Angaben des Bundessozialministeriums zu dieser Problematik.
Ausländische Hartz-IV-Bezieher erhielten 2018 12,9 Milliarden Euro, 2017 waren es noch 6,6 Milliarden Euro. Im August 2007 bekamen 1,7 Millionen Ausländer und 5,8 Millionen Deutsche Hartz-IV-Regelleistungen, im Jahre 2018 waren es 2 Millionen Ausländer und nur noch 3,4 Millionen Deutsche.
Von September 2018 bis August 2019 gingen 2,4 Milliarden Euro an Bürger anderer EU-Staaten und z.B. 3,6 Milliarden an Flüchtlinge aus Syrien.
Eine Polemik versage ich mir hier, ihr könnt ja die überoptimistischen Meldungen, Berichte und Kommentare in den Medien in den Jahren 2014 bis 2016 nochmals lesen.