Polemik 2019-28: Amtsenthebung, Mord, Sanktion
Gegen den Republikaner und jetzigen Ami-Präsidenten Donald Trump streben die Demokraten ein Impeachment, ein Amtsenthebungsverfahren, an. Grund ist die sogenannte Ukraine-Affäre. Er hatte den Ukraine-Präsidenten Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt, seinen vermutlichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020. Die Anklagepunkte lauten auf Amtsmissbrauch und Behinderung der Arbeit des Kongresses.
Die gegenwärtige Sitzverteilung in den obersten staatlichen Gremien ist:
Repräsentantenhaus: 233 Demokraten – 197 Republikaner – 1 Unabhängiger – 4 vakant
Senat: 45 Demokraten – 53 Republikaner – 2 Unabhängige (formell den Demokraten zugehörig)
Also eine Zwei-Drittel- Mehrheit werden die Demokraten im Senat nicht hinbekommen. Das ganze „Gerichtsverfahren“ wird für die Demokraten vielleicht zum Wahlalbtraum 2020.
33 Jahre nach seiner Verurteilung in den USA wurde Doppelmörder J. Söring (Ermordung der Eltern seiner damaligen Freundin) nun nach Deutschland abgeschoben. Zwei Morde wurden ihm durch amerikanische Gerichte angelastet, also zweimal lebenslänglich. Der nun 53-Jährige bekräftigte seine Unschuld. Seine Unterstützer, bis hin zu deutschen Bundestagsabgeordneten, glauben ihm, die Amerikaner nicht. In die Problematik “schuldig oder unschuldig“ will ich mich nicht einmischen. Für mich ist aber der Unterschied zur deutschen Gesetzlichkeit offensichtlich, in den USA zwei Morde verübt, bedeutet zweimal lebenslänglich. In Deutschland kannst du z.B. fünf Morde verüben und bekommst nur einmal lebenslänglich. Welcher Tote wurde denn gesetzlich gesühnt?
Ja, ja der Grundsatz “tot ist tot” gilt in D., wir kümmern uns um die Mörder.
Die USA spielen sich als “Oberrichter der Welt” auf. Die direkte Gasleitung von Russland nach Deutschland, genannt Nord Stream 2, soll mit Sanktionen gegen die beteiligten Firmen verhindert werden. Die USA wollen Europa retten und einige europäischen Länder machen mit, besonders die, die sich bei anderer Trassenwahl viel Gasdurchleitungsgeld versprochen hatten. Die amerikanischen Sanktionen des "Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der Spezialschiffe ab, mit denen die Rohre am Boden durch die Ostsee verlegt werden.
So richten die USA über Freunde und bestimmen deren Gesetze.
Das Prinzip gilt heute in allen Lebenslagen: „Die angemaßten Super-Demokraten verhalten sich demokratisch, solange du deren Meinung teilst, kommen Widersprüche auf, werden die Waffen gezogen.“
Mal sehen ob und wann Gas durch diese Pipeline kommt.
Und die deutschen Grünen würden sicher sogar zustimmen, verflüssigtes Fracking-Gas aus den USA per Tanker nach Europa zu bringen. Dafür würden sie sogar Umwelt und Klima kurz vergessen, um die Pipeline zu verhindern.
Und eine neue Flüchtlingswelle rollt aus den griechischen Flüchtlings-Auffanglagern an. Internationale Hilfe ist dort mehr als nötig. Und wieder wird über einen europäischen Verteilungsmodus diskutiert. Gerade die Länder, die Deutschland den Pipeline-Bau vorwerfen, nehmen nicht an einer Verteilung teil und lassen eben keine Flüchtlinge ins Land. Aber auch Herr Grünen-Habeck hat gleich einen populistischen Vorschlag parat, 4000 unbegleitete Jugendliche in Deutschland aufzunehmen. Sicher wurde das 4000 Schicksale leichter machen. Doch die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Aufnahme-Strategie würde wieder konterkariert. Der Sog-Effekt wäre eindeutig. Die meisten der "Unbegleiteten Minderjährigen" kommen doch aus den türkischen Flüchtlingslagern, wo ihre Familien sind. Haben sich mit Familienhilfe nach Griechenland durchgeschlagen und in Deutschland angekommen, würde als erstes der Familien-Nachzug beantragt. Flüchtlingsfamilienpolitisch verstehe ich diese Variante. Aber warum klären uns unsere Politiker nicht zu den Konsequenzen dieser Aufnahmevariante auf. Die Eltern kommen in dieser Variante zu ihren Minderjährigen und wie ist es in Deutschland gerichtlich normal. Die Minderjährigen kommen zu ihren Eltern zurück. Aber was ist denn schon normal in heutiger Zeit?