Polemik 10-2023 Grundgesetz, Haushalt, Bürgergeld,
Jüngst verkündeten die Karlsruher Verfassungsrichter feierlich in ihren roten Roben ein klares Nein zur Haushaltsplanung der Ampelregierung. Die Richter untersagten der Regierung ehemals geplante Mittel zur Bekämpfung der Coronakrise rückwirkend in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verschieben. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Der KTF läuft außerhalb des regulären Haushaltes als Sondervermögen. Wieder ein Beispiel für die Überheblichkeit der gegenwärtigen Regierung. Man ist unfehlbar, denn man hätte den Fehlbeschluss ja auch mal vorher juristisch prüfen können.
Und ich sage voraus, dass die Verfassungsrichter auch die Wahlrechtsreform so nicht durchgehen lassen werden. Ein Herzstück dieser Reform ist, dass ein errungenes Direktmandat nicht unbedingt den Einzug in den Bundestag sichert.
Damit will die Ampel das letzte verbliebene Direkt-Wahl-Teilchen eliminieren. Demokratie sieht für mich anders aus!
Die jährlichen direkten Kosten für Asyl und Flüchtlinge sind in Deutschland auf ca. 50 Milliarden Euro angestiegen.
Wieso in den anderen europäischen Ländern nicht? Nur ein Beispiel: Die Arbeitsquote arbeitsfähiger ukrainische Kriegsflüchtlinge liegt in Deutschland bei ca. 20%, in Polen und Niederlande zwischen 60 und 80%. Wieso wohl?
Dieses Jahr kamen bisher 40.000 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland. Ein absoluter Rekord! Diese Minderjährigen werden nicht zu den Eltern zurückgeführt. Wieso nicht? Die deutschen Behörden „wissen ja nicht, wo sich die Eltern aufhalten“. Ein paar Jahre später ist alles bekannt, denn dann wird der Antrag auf Familienzusammenführung gestellt.
Wie steht den die EU zu den „Push-Backs“ von afrikanischen und arabischen Flüchtlingen an der russisch-finnischen und der russisch-estnischen Grenze? Das sind scheinbar von Moskau gesteuerte Illegale. Da erlaubt das die EU, oder?
Ich muss meine Frage wiederholen: Wer weiß in Deutschland überhaupt noch Bescheid über die Geldflüsse, Verbindlichkeiten und Schulden des Staates?
Jetzt wieder eine Verdopplung der jährlichen Militärhilfe für die Ukraine auf 8 Milliarden Euro, nur als Beispiel.
Und noch etwas treibt mich um. Deutschland hat ein "Arbeitskräfteproblem". Dieses hängt durchaus mit dem „Bürgergeldproblem“ zusammen:
Von den knapp 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern sind fast 2,9 Millionen deutsche Staatsbürger. Woher kommen denn die Nicht-Deutschen Staatsbürger? Ca. 704.000 ukrainische Staatsbürger beziehen Bürgergeld, aus Syrien sind es ca. 502.000 Menschen, aus der Türkei ca.200.000, aus Afghanistan ca.180.000 und dem Irak ca.115.000.
Bedenklich ist auch, dass in den letzten Monaten ca. 20.000 junge, deutsche, arbeitsfähige Bürger/Innen hinzugekommen sind.
Kann ab 2024, vor dem Hintergrund der Explosion von Mietkosten und Heizungskosten, der Bezug von Bürgergeld auch zum bedenkenswerten „Lebensmodell“ werden.
Sicher eine steile These.