Polemik 04-2026 Ungarn hat gewählt. Peter Magyar mit seiner TISZA-Bewegung hat einen fulminanten Wahlsieg über die FIDEZ-Partei des Viktor Orban eingefahren. Na mal sehen, ob die, die heute in Brüssel und Budapest jubeln, es in einem Jahr immer noch tun. Viele deutschen Wähler dachten, nach der Ampelzeit kann es politisch nur besser werden. Doch dazu…
Bürgergeld
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Polemik 10-2023 Grundgesetz, Haushalt, Bürgergeld, Jüngst verkündeten die Karlsruher Verfassungsrichter feierlich in ihren roten Roben ein klares Nein zur Haushaltsplanung der Ampelregierung. Die Richter untersagten der Regierung ehemals geplante Mittel zur Bekämpfung der Coronakrise rückwirkend in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verschieben. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Der KTF läuft außerhalb des regulären…
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