Polemik 2019-29: Wahl, Satire, Hartz-IV Und wieder ein Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages. Grundlage dieses Vorschlags ist es, den Erststimmen mehr Gewicht zu verleihen. Mit den Erststimmen werden die Direktkandidaten in den Wahlkreisen gewählt. Künftig sollten 299 Abgeordnete direkt über die Erststimme nach Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen gewählt werden. Die weiteren 299 Abgeordneten sollen über…
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Gericht
Polemik 2019-28: Amtsenthebung, Mord, Sanktion Gegen den Republikaner und jetzigen Ami-Präsidenten Donald Trump streben die Demokraten ein Impeachment, ein Amtsenthebungsverfahren, an. Grund ist die sogenannte Ukraine-Affäre. Er hatte den Ukraine-Präsidenten Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt, seinen vermutlichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020. Die Anklagepunkte lauten auf Amtsmissbrauch und Behinderung der…
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Wachstumsklima
Polemik 2019-27: Klimakonsequenz, Grüne Hausnummer, Dresdener Immer wird gesellschaftspolitisch das Wachstum als unabdingbar dargestellt, nur das CO2 darf nicht mitwachsen. Schaut nicht nur gebannt auf den CO2 – Gehalt der Luft, denn wenn sich doch in vielleicht 10 Jahren andere/weitere Gründe für eine Erderwärmung herausstellen (veränderte Sonnenaktivität, geändertes Erdmagnetfeld zum Beispiel), seid vorbereitet, unabhängig von…
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Notstand ohne Gesetz
Polemik 2019-26: Klima, Europa, global Nun hat das Europaparlament den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten heute in Straßburg für einen entsprechenden Entschließungsantrag. 429 Parlamentarier stimmten zu, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Aha, dazu tagten die Parlamentarier im Zweitparlamentshaus in Frankreich, das Erstparlamentshaus in Brüssel brauchte wohl eine Pause? Das Klima…
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Wende-Gedenke
Polemik 2019-25: Wende, Reform, Bundestag 30 Jahre Mauerfall. Deutsche Geschichte, die noch lebendig ist und durch die Genscher-Mitteilung in der Deutschen Botschaft in Prag und der Schabowski-Mitteilung in Ostberlin zur Reisefreiheit bei den „Dabeigewesenen“ ewig in der Erinnerung bleiben wird. Für die heute Zwanzigjährigen ist es ein geschichtliches Ereignis unter vielen. Und sie haben recht,…
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Notwehr
Polemik 2019-24: Dresden, Dynamo, Wert Notstand Der Dresdner Stadtrat hat mit der Überschrift „Nazinotstand?“ beschlossen, Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken. In dem mehrheitlich getragenen Beschluss stellen die Dresdner Stadträte fest, dass „antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten“. So etwas ist eine…
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Pendler
Polemik 2019-23: Pendler, Vision, Meinungsvielfalt Die Regionalzeitung SZ, Dresden vermeldete, dass die Zahl der Pendler nach Dresden stetig steigt. Das wird in den anderen deutschen Großstädten nicht anders sein. Rund 94.000 Menschen pendeln jeden Tag nach Dresden. Aber wer den Grund nur auf den Mangel an bezahlbaren Wohnraum zurückführt, argumentiert meiner Meinung nach zu kurz.…
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Salut
Polemik 2019-22: Fußball, Türkei, DFB Nun wird die Grenzregion von Syrien zur Türkei neu aufgemischt. Trump hat die Kurden im Stich gelassen. Die Kurden haben in ihrem syrischen Gebiet den IS geschlagen und nun. Die YPG ist aus türkischer Sicht eine Terrororganisation. Alle (USA, Türkei, Syrien, Russland) sollten doch klar aussprechen „Wir wollen kein Kurdistan…
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Schutz-Klima
Polemik 2019-21: Klimapaket, Verbote, Kriminalität Die Gro-Ko hat ihr Klimapäckchen geschnürt. Es war noch gar nicht veröffentlicht, da tönten schon die Oppositionsparteien, Umweltverbände, Vereine und alle nicht-staatlichen Klima-Bewegungen „Der große Wurf ist nicht gelungen“. Ja klar, es ist ein Geflecht von Einzelmaßnahmen, deren Einzelwirkungen hoffentlich wirklich wissenschaftlich zu kontrollieren sind und es auch gemacht wird.…
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Bürgerlich
Polemik 2019-20 Wahl, Bürger, Schule Die Sachsen-Wahl ist vorbei, Regierungsbildung ist angesagt. Diese wird nicht einfach. Die ca. 10%-Parteien, wie auch mancher Landtagsabgeordnete, sollten doch mal demütig auf die eigenen erzielten Wahlergebnisse schauen. Zu besten Biedenkopf-Zeiten hatte die CDU die Prozente, die jetzt in Summe CDU und AfD haben. M. Kretschmer hat mit 45% das…
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